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Autor: Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Datum: 02.05.2012
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Überschuldung einer Privatperson

Scheidung, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder ein nicht vorhandener Überblick über die finanzielle Situation - sie alle zählen zu den Spitzenreitern an Ursachen, welche zu einer Überschuldung deutscher Haushalte führen. Drei Mio. Haushalte sind es derzeit in Deutschland, welche von einer Überschuldung betroffen sind - mit steigender Tendenz!

Als Reaktion auf das zunehmende Schuldenausmaß wurde 1999 die bis dahin bestehende Konkursordnung auf das Insolvenzrecht geändert. Seitdem ist es Schuldnern möglich, unter bestimmten Voraussetzungen, mithilfe einer Privatinsolvenz völlige Schuldenfreiheit zu erlangen. Es ist nun also möglich, dass Privatpersonen Insolvenz anmelden.

Erst nach einem fehlgeschlagenen außergerichtlichen Versuch, sich mit den Gläubigern auf eine Schuldentilgung zu einigen, kann ein Antrag auf Privatinsolvenz eingebracht werden. Dieser Antrag muss gleichzeitig mit der entsprechenden Bescheinigung über die fehlgeschlagene außergerichtliche Schuldenbereinigung sowie einem Schuldentilgungsplan am zuständigen Amtsgericht, welches sich in der Nähe des Wohnsitzes befindet, gestellt werden. Damit kann der Schuldner quasi Privatinsolvenz anmelden.

Wenn das zuständige Gericht den Schuldentilgungsplan als erfolgversprechend annimmt, werden die Gläubiger um Stellungnahme binnen vier Wochen gebeten. Hiernach wird in aller Regel das Privatinsolvenzverfahren eröffnet.

Ein solches Verfahren dauert für gewöhnlich sechs Jahre. Danach können verbliebene Schulden im Zuge einer Restschuldbefreiung erlassen werden, doch nur wenn sich der Schuldner in dieser Zeit "wohl verhalten" hat.

Wer eine Privatinsolvenz anstrebt, muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass sowohl der Arbeitgeber als auch die Bank und oftmals auch noch der Vermieter von der privaten Insolvenz erfahren. Der Treuhänder entscheidet, wer im Rahmen des Verfahrens informiert wird. Es hat sich als positiv erwiesen, dass der Schuldner im Vorhinein klärende Gespräche sucht.

Mittels einer "Beratungshilfe" ist es den regelmäßig einkommenslosen bzw. -schwachen Schuldnern möglich, das Verfahren mit einem Anwalt abzuwickeln - selbst wenn diese keine Anwaltskosten aufbringen können. Über die Gewährung einer Beratungshilfe entscheidet das zuständige Amtsgericht (am Wohnort des Schuldners). Um einen diesbezüglichen Antrag mit Erfolg stellen zu können, müssen konkrete Unterlagen, eine dezidierte Problemstellung, warum anwaltliche Hilfe benötigt wird sowie sämtliche Einkommens- und Ausgabennachweise vorgelegt werden.

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